Allgemeine Geschäftsbedingungen für mnjammnjam.com
1. Anbieter und Geltungsbereich
- Anbieter der Plattform mnjammnjam.com und Vertragspartner der Nutzer ist:
Tobias Grodde handelnd unter mnjammnjam.com Oberbilker Allee 315 40227 Düsseldorf Deutschland
Telefon: +49 173 7361659 E-Mail: info@mnjammnjam.com
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Registrierung, die Nutzung eines Nutzerkontos sowie für kostenpflichtige Abonnements und sonstige digitale Leistungen von mnjammnjam.com, soweit solche angeboten werden.
- Die Plattform richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.
2. Gegenstand der Plattform
- mnjammnjam.com stellt eine digitale Rezept- und Küchenarbeitsplattform bereit. Der jeweils freigeschaltete Funktionsumfang kann insbesondere umfassen:
a) die Suche nach freigegebenen Rezepten und die Verwendung von Such- und Filterfunktionen,
b) die Anzeige strukturierter Zutaten, Zubereitungsschritte, Herkunfts- und Qualitätsinformationen,
c) die Skalierung von Rezeptmengen,
d) Druckansichten und PDF-Ausgaben, soweit für den jeweiligen Zugang freigeschaltet,
e) Funktionen zur Verwaltung von Zutaten, Einkaufsartikeln, Lieferanten, Preisen, Konversionen und Produktionsausbeuten,
f) Funktionen zur Rezept- und Wareneinsatzkalkulation einschließlich Auswertungen, Varianten und gespeicherten Kalkulationsständen, soweit für den jeweiligen Zugang freigeschaltet,
g) weitere Rezept-, Einkaufs-, Kalkulations- oder Kontofunktionen, sobald diese in der Plattform ausdrücklich als verfügbar ausgewiesen werden.
- Nicht jeder technische oder intern vorbereitete Funktionsbestandteil ist automatisch Bestandteil des geschuldeten Leistungsumfangs. Maßgeblich sind die Funktionen, die dem jeweiligen Nutzer in seinem Zugang tatsächlich freigeschaltet und in der Plattform beziehungsweise in der aktuellen Leistungsbeschreibung als verfügbar ausgewiesen werden.
- Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung einer bestimmten Gesamtzahl von Rezepten. Angezeigt werden ausschließlich Inhalte, die nach den jeweils geltenden fachlichen, technischen und rechtlichen Prüfprozessen für die Plattform freigegeben wurden.
- Einzelne Rezepte können aus fachlichen, rechtlichen oder technischen Gründen vorübergehend oder dauerhaft aus dem Katalog entfernt werden. Wesentliche Einschränkungen der vertraglich geschuldeten Gesamtnutzbarkeit richten sich nach Abschnitt 14 dieser AGB und den gesetzlichen Vorschriften.
3. Registrierung und Nutzerkonto
- Für die Nutzung geschützter Plattformbereiche ist ein persönliches Nutzerkonto erforderlich.
- Die bei der Registrierung verlangten Angaben müssen vollständig und richtig sein. Die verwendete E-Mail-Adresse muss dem Nutzer zugeordnet und für ihn erreichbar sein.
- Nach dem Absenden der Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail zur Bestätigung seiner E-Mail-Adresse. Das Nutzerkonto wird erst nach erfolgreicher Bestätigung aktiviert.
- Wird die E-Mail-Adresse nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bestätigt, kann das unbestätigte Nutzerkonto automatisch gelöscht werden.
- Die Bestätigung der E-Mail-Adresse ist keine Einwilligung in den Erhalt eines Newsletters oder sonstiger Werbung. Eine entsprechende Einwilligung wird, soweit angeboten, gesondert und freiwillig eingeholt.
- Ein Nutzerkonto ist grundsätzlich einer einzelnen natürlichen Person zugeordnet. Zugangsdaten dürfen nicht an andere Personen weitergegeben werden. Für mehrere Mitarbeiter eines Unternehmens sind jeweils eigene Nutzerkonten erforderlich, sofern nicht ausdrücklich ein Tarif oder eine Organisationsfunktion mit mehreren Nutzern angeboten wird.
- Minderjährige dürfen ein Nutzerkonto nur anlegen, wenn sie rechtlich wirksam handeln können oder die erforderliche Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter vorliegt.
- Ein Anspruch auf Annahme einer Registrierung besteht vor Vertragsschluss nicht. Eine Registrierung kann insbesondere abgelehnt werden, wenn objektive Sicherheitsgründe bestehen, Angaben erkennbar unrichtig sind oder ein früheres Nutzerkonto wegen eines erheblichen Vertragsverstoßes beendet wurde.
4. Vertragsschluss für ein kostenloses Nutzerkonto
- Die Darstellung der Registrierungsmöglichkeit stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.
- Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
- Der Nutzungsvertrag über das kostenlose Nutzerkonto kommt zustande, wenn mnjammnjam das Konto nach Bestätigung der E-Mail-Adresse aktiviert oder die Aktivierung ausdrücklich per E-Mail bestätigt.
- Vor dem Absenden des Registrierungsformulars kann der Nutzer seine Eingaben prüfen und berichtigen.
5. Vertragsschluss für kostenpflichtige Tarife
- Soweit mnjammnjam kostenpflichtige Tarife zur Online-Bestellung anbietet, stellt deren Darstellung noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.
- Vor einer kostenpflichtigen Bestellung werden insbesondere der gewählte Tarif, der Gesamtpreis, das Abrechnungsintervall, die Vertragslaufzeit, die Kündigungsbedingungen und die wesentlichen Leistungsmerkmale angezeigt.
- Mit Betätigung einer eindeutig als zahlungspflichtige Bestellung gekennzeichneten Schaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des angezeigten Vertrags ab.
- Der Vertrag kommt zustande, sobald mnjammnjam die Bestellung bestätigt oder den kostenpflichtigen Zugang aktiviert.
- Verbraucher erhalten die gesetzlich erforderlichen Vertragsinformationen und, soweit einschlägig, Widerrufsinformationen auf einem dauerhaften Datenträger.
- Vertragspartner bleibt Tobias Grodde. Ein gegebenenfalls eingesetzter Zahlungsdienstleister wird nicht selbst Anbieter der Rezeptplattform.
6. Tarife, Zugangsarten und Leistungsumfang
- Die Plattform kann insbesondere die Tarifstufen Freemium, Standard und Premium anbieten. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung und den im Nutzerkonto freigeschalteten Funktionen.
- Freemium stellt den kostenlosen Grundzugang dar. Standard und Premium können zusätzliche professionelle Funktionen freischalten. Einzelne Funktionen können technisch oder produktseitig zeitweise nicht verfügbar sein, sofern sie nicht als verbindlicher Bestandteil des gebuchten Tarifs ausgewiesen sind.
- Zugänge können außerdem regulär, zeitlich befristet oder im Rahmen einer persönlichen Einladung beziehungsweise Testfreischaltung gewährt werden. Eine solche Zugangsart ändert nicht automatisch den fachlichen Funktionsumfang der zugeordneten Tarifstufe.
- Maßgeblich ist der Leistungsumfang, der unmittelbar vor einer kostenpflichtigen Bestellung beziehungsweise bei einer ausdrücklich gewährten Freischaltung angezeigt wird. Zukünftige, noch nicht freigeschaltete Funktionen sind nicht Bestandteil des Vertrags, solange sie nicht ausdrücklich zugesagt wurden.
- Technische Schutzmaßnahmen gegen automatisiertes Scraping, Crawling, Massendownloads oder eine missbräuchlich hohe Nutzung bleiben auch bei umfangreichen Tarifrechten zulässig.
7. Rezeptangaben und fachliche Eigenverantwortung
- mnjammnjam bemüht sich um eine strukturierte, nachvollziehbare und fachlich geprüfte Darstellung der veröffentlichten Rezepte.
- Rezepte können abhängig von ihrer Quelle unterschiedliche Detaillierungsgrade aufweisen. Fehlende, unsichere oder noch zu prüfende Angaben werden, soweit technisch vorgesehen, entsprechend gekennzeichnet.
- Kochergebnisse hängen unter anderem von den verwendeten Zutaten, Geräten, Umgebungsbedingungen, Arbeitstechniken und betrieblichen Abläufen ab. Ein bestimmtes geschmackliches, optisches oder wirtschaftliches Ergebnis wird daher nicht geschuldet, sofern es nicht ausdrücklich zugesichert wurde.
- Nutzer müssen vor der praktischen Umsetzung eigenverantwortlich insbesondere Mengen und Einheiten, Skalierungs- und Rundungsergebnisse, Zubereitungstemperaturen und -zeiten, Lagerung und Haltbarkeit, lebensmittelrechtliche Anforderungen, Hygiene- und HACCP-Anforderungen, Allergene und mögliche Kreuzkontaminationen sowie die Eignung des Rezepts für den jeweiligen Verwendungszweck prüfen.
- Soweit der Rezeptbestand keine Allergen-, Nährwert-, Haltbarkeits- oder Sicherheitsangaben enthält, bedeutet das Fehlen einer Angabe nicht, dass eine entsprechende Eigenschaft ausgeschlossen oder zugesichert wäre. Insbesondere ist ein Rezept ohne Allergenangabe nicht als allergenfrei zu verstehen.
- Soweit künftig entsprechende Angaben angezeigt werden, stellen sie keine Zusicherung einer Eigenschaft im Rechtssinne dar und ersetzen nicht die Prüfung der tatsächlich verwendeten Produkte, Lieferanteninformationen, Produktionsbedingungen und gesetzlichen Anforderungen. Die Verantwortung für die betriebliche Kennzeichnung und die Information von Gästen und Abnehmern verbleibt beim verwendenden Betrieb.
- Die Plattform stellt keine medizinische, ernährungsmedizinische oder rechtliche Beratung bereit.
- Gesetzliche Rechte bei mangelhaften digitalen Produkten bleiben unberührt.
8. Skalierung, Einkauf und Kalkulation
- Die Skalierungsfunktion berechnet Mengen anhand der vorhandenen Rezeptdaten und der vom Nutzer gewählten Zielmenge, Portionszahl, Stückzahl oder des Skalierungsfaktors. Mengenbereiche, Rundungen oder nicht automatisch umrechenbare Angaben können entsprechend gekennzeichnet oder unverändert dargestellt werden.
- Einkaufs-, Preis-, Yield- und Kalkulationsfunktionen verarbeiten die vom Nutzer hinterlegten beziehungsweise ausgewählten Werte nach den jeweils angezeigten Rechenregeln. Preise können fehlen, veraltet oder auf bestimmte Gebinde, Lieferanten, Gültigkeitszeiträume oder Umrechnungen bezogen sein.
- Kalkulationen, Wareneinsatzwerte, Zielverkaufspreise, Deckungsbeiträge und ähnliche wirtschaftliche Kennzahlen sind Rechenergebnisse auf Basis der jeweils verfügbaren Eingabedaten. Sie stellen keine Garantie für tatsächlich erzielbare Einkaufs-, Produktions- oder Verkaufsergebnisse dar.
- Der Nutzer ist verpflichtet, berechnete Werte vor einer betrieblichen, vertraglichen oder wirtschaftlichen Verwendung auf Plausibilität, Aktualität und Vollständigkeit zu prüfen.
9. Nutzungsrechte
- Für die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrags erhält der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform und die freigeschalteten Inhalte im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen.
- Die Verwendung der Rezepte zur Zubereitung von Speisen im eigenen Haushalt oder im eigenen gastronomischen beziehungsweise gewerblichen Betrieb ist gestattet.
- Rechtmäßig über eine freigeschaltete Funktion erstellte PDF- und Druckausgaben dürfen für eigene interne Arbeits-, Produktions- und Dokumentationszwecke verwendet werden.
- Nicht gestattet sind insbesondere die öffentliche Weitergabe oder Veröffentlichung geschützter Plattforminhalte, der Verkauf oder die entgeltliche Weitergabe von Rezepttexten oder Exportdateien, die Übernahme wesentlicher Teile des Rezeptbestands in eine eigene Datenbank, automatisiertes Scraping, Crawling oder Massendownloads, die Umgehung von Nutzungs-, Export- oder Zugriffsbeschränkungen, die Entfernung von Quellen-, Rechte-, Marken- oder Versionshinweisen sowie die Weitergabe oder Vermietung eines persönlichen Nutzerkontos.
- Diese Einschränkungen gelten nur, soweit die jeweiligen Inhalte, Darstellungen, Zusammenstellungen, Datenbanken oder sonstigen Bestandteile rechtlich geschützt sind. Zwingende gesetzliche Nutzungsrechte bleiben unberührt.
10. Pflichten der Nutzer
- Nutzer müssen ihre Zugangsdaten vertraulich behandeln und ein hinreichend sicheres Passwort verwenden.
- Ein vermuteter unberechtigter Zugriff ist mnjammnjam unverzüglich mitzuteilen.
- Die Plattform darf nicht in einer Weise verwendet werden, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt, die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigt, andere Nutzer oder technische Systeme schädigt, Zugriffsbeschränkungen oder Sicherheitsmechanismen umgeht oder Schadsoftware, automatisierte Angriffswerkzeuge oder unzulässige Abfragen einsetzt.
- Unternehmer sind dafür verantwortlich, dass Personen, denen sie die Nutzung im Rahmen ihrer Organisation ermöglichen, diese AGB beachten. Die Weitergabe eines persönlichen Nutzerkontos bleibt unzulässig.
11. Preise und Zahlung
- Soweit kostenpflichtige Tarife angeboten werden, ist ausschließlich der Gesamtpreis verbindlich, der unmittelbar vor Abgabe der kostenpflichtigen Bestellung angezeigt wird. Diese AGB enthalten bewusst keinen davon unabhängigen Festpreis.
- Vor der Bestellung werden das Abrechnungsintervall und die Fälligkeit der Vergütung angezeigt.
- Die verfügbaren Zahlungsmittel und ein gegebenenfalls eingesetzter Zahlungsdienstleister werden im Bestellvorgang ausgewiesen.
- Rechnungen und Zahlungsbestätigungen können elektronisch bereitgestellt werden.
- Schlägt eine Zahlung fehl, kann mnjammnjam den Nutzer zur Aktualisierung des Zahlungsmittels oder zur Zahlung auffordern. Nach vorheriger Information und angemessener Möglichkeit zur Behebung kann ein kostenpflichtiger Zugang bis zur erfolgreichen Zahlung ausgesetzt oder auf einen verfügbaren kostenlosen Funktionsumfang zurückgestuft werden.
- Änderungen des Preises für einen bereits bezahlten Abrechnungszeitraum sind ausgeschlossen. Preisänderungen für nachfolgende Zeiträume richten sich nach der getroffenen Vereinbarung und den gesetzlichen Anforderungen.
12. Vertragslaufzeit und Kündigung
- Der Vertrag über ein kostenloses Nutzerkonto wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit durch die vorgesehene Kontolöschung oder eine entsprechende Erklärung beendet werden.
- Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfrist eines kostenpflichtigen Tarifs richten sich nach den Angaben, die unmittelbar vor Vertragsschluss angezeigt und Vertragsbestandteil werden.
- Die ordentliche Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements beendet grundsätzlich nur den kostenpflichtigen Zugang zum maßgeblichen Vertragszeitpunkt; das Nutzerkonto wird dadurch nicht automatisch gelöscht, sofern nicht ausdrücklich zugleich dessen Löschung verlangt wird.
- Soweit für einen über die Webseite abschließbaren entgeltlichen Dauerschuldvertrag gesetzlich eine elektronische Kündigungsmöglichkeit vorgeschrieben ist, wird diese entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bereitgestellt. Daneben bleiben andere rechtlich zulässige Kündigungswege bestehen.
- Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Bei einer Rückstufung können Funktionen oder Datenbestände oberhalb der Grenzen des verbleibenden Tarifs bis zu einer erneuten Freischaltung nur eingeschränkt nutzbar sein. Eine Löschung personenbezogener Daten richtet sich unabhängig davon nach der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Vorschriften.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
- Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular.
- Soweit bei einem über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Vertrag gesetzlich eine elektronische Widerrufsfunktion bereitzustellen ist, wird diese während der Widerrufsfrist entsprechend den gesetzlichen Anforderungen auf der betreffenden Online-Benutzeroberfläche bereitgestellt.
- Verlangt ein Verbraucher ausdrücklich, dass eine entgeltliche Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, kann bei einem späteren Widerruf unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein angemessener anteiliger Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen geschuldet sein.
- Das Widerrufsrecht und die ordentliche Kündigung eines Abonnements sind unterschiedliche Rechte. Der Widerruf betrifft den Vertragsschluss innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist. Die Kündigung beendet ein laufendes Vertragsverhältnis zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt.
14. Änderungen der Plattform
- mnjammnjam kann die Plattform während einer laufenden Bereitstellung ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht und dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten entstehen.
- Triftige Gründe können insbesondere Änderungen gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen, Sicherheitsmaßnahmen, technische Anpassungen, die Sicherstellung von Stabilität und Leistungsfähigkeit, die Verhinderung missbräuchlicher Nutzung, Verbesserungen der Bedienbarkeit, fachliche oder rechtliche Korrekturen sowie Änderungen von Veröffentlichungs- oder Nutzungsrechten an einzelnen Inhalten sein.
- Nutzer werden über wesentliche Änderungen klar und verständlich informiert. Soweit gesetzlich erforderlich, erfolgt die Information rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger und unter Hinweis auf bestehende Rechte.
- Gesetzliche Rechte zur unentgeltlichen Vertragsbeendigung wegen einer erheblichen Beeinträchtigung bleiben unberührt.
15. Aktualisierungen und technische Voraussetzungen
- mnjammnjam stellt während des maßgeblichen Bereitstellungszeitraums die Aktualisierungen und Sicherheitsaktualisierungen bereit, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind.
- Für die Nutzung benötigt der Nutzer eine funktionsfähige Internetverbindung, ein geeignetes Endgerät, einen aktuellen marktüblichen Browser und die für die gewünschte Funktion technisch erforderlichen Browsereinstellungen.
- Der Nutzer ist für die Aktualität und Sicherheit seines Endgeräts, Browsers und Betriebssystems verantwortlich. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
16. Verfügbarkeit und Wartung
- mnjammnjam bemüht sich um eine zuverlässige und sichere Bereitstellung der Plattform.
- Eine durchgehende Verfügbarkeit von 100 Prozent wird nicht geschuldet, sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.
- Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs von mnjammnjam, Störungen von Internet-, Hosting-, Zahlungs- oder Infrastrukturdienstleistern oder höhere Gewalt entstehen.
- Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt wird.
- Die gesetzlichen Anforderungen an Kontinuität, Sicherheit und Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte sowie die gesetzlichen Rechte bei einer mangelhaften Bereitstellung bleiben unberührt.
17. Sperrung und außerordentliche Beendigung
- mnjammnjam kann den Zugriff vorübergehend einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Nutzerkontos, einen Angriff auf die Plattform, eine missbräuchliche automatisierte Nutzung, eine erhebliche Verletzung dieser AGB oder eine rechtswidrige Nutzung bestehen.
- Der Nutzer wird über eine Sperrung und deren Grund informiert, soweit dadurch keine Sicherheitsmaßnahme gefährdet oder eine gesetzliche Pflicht verletzt wird.
- Vor einer dauerhaften Beendigung wegen eines behebbaren Verstoßes wird grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt. Dies gilt nicht bei besonders schweren Verstößen, vorsätzlichen Angriffen, Betrug oder einer unzumutbaren Fortsetzung des Vertrags.
- Wird ein bereits bezahlter Vertrag ohne vom Nutzer zu vertretenden Grund vor Ablauf des bezahlten Zeitraums beendet, richten sich Erstattungsansprüche nach der getroffenen Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften.
18. Mängelrechte
- Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte.
- Bei einer nicht vertragsgemäßen Bereitstellung kann der Verbraucher insbesondere die gesetzlich vorgesehene Nacherfüllung verlangen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen den Preis mindern, den Vertrag beenden oder Schadensersatz verlangen.
- Nutzer werden gebeten, technische Störungen und nachvollziehbare Fehler unter Angabe des betroffenen Bereichs an info@mnjammnjam.com zu melden. Die gesetzlichen Rechte hängen nicht von einer solchen Meldung ab.
19. Haftung
- mnjammnjam haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie und in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet mnjammnjam nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von mnjammnjam.
- Bei der Schadensbemessung kann ein Mitverschulden des Nutzers berücksichtigt werden. Dies kann insbesondere gelten, wenn eindeutig angezeigte Unsicherheiten, fehlende Rezept- oder Preisdaten oder erkennbare unplausible Skalierungs- oder Kalkulationsergebnisse ohne fachliche Prüfung verwendet wurden.
20. Datenschutz
- Personenbezogene Daten werden entsprechend der jeweils geltenden Datenschutzerklärung verarbeitet.
- Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB, sondern informiert über Art, Umfang, Zwecke, Rechtsgrundlagen und Dauer der Datenverarbeitung.
- Einwilligungen in Newsletter, Analyse- oder Marketingtechnologien werden gesondert eingeholt. Eine freiwillige Werbe- oder Trackingeinwilligung ist keine Voraussetzung für einen kostenpflichtigen Tarif.
21. Änderungen dieser AGB
- Für neu abgeschlossene Verträge gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einbezogene Fassung dieser AGB.
- mnjammnjam kann Nutzern Änderungen dieser AGB vorschlagen, wenn hierfür aufgrund geänderter Gesetze, Rechtsprechung, technischer Abläufe oder neuer Plattformfunktionen ein sachlicher Grund besteht.
- Wesentliche Änderungen bestehender Rechte und Pflichten werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers wirksam, soweit eine solche Zustimmung rechtlich erforderlich ist. Das Schweigen des Nutzers gilt nicht als Zustimmung.
- Wird einer erforderlichen Änderung nicht zugestimmt, kann der bestehende Vertrag nach den geltenden vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsregeln beendet werden. Bis zur Beendigung gilt die bisherige Fassung weiter, soweit ihre Fortführung rechtlich und technisch möglich ist.
- Rein redaktionelle Änderungen, die Rechte und Pflichten nicht verändern, können ohne erneute Zustimmung vorgenommen werden.
22. Verbraucherstreitbeilegung
mnjammnjam ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
- Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
24. Schlussbestimmungen
- Nebenabreden und individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
- An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
- Die Vertragstexte und Vertragsbestätigungen werden, soweit gesetzlich erforderlich, in einer speicherbaren Form bereitgestellt. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB bleibt auf mnjammnjam.com abrufbar.